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Das Jugendgerichtsgesetz regelt mehrheitlich das formelle Jugendstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Sein Kerngedanke ist „Erziehung vor Strafe“. Jugendgerichtsgesetz (JGG). Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. JGG. Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der. Jugendgerichtsgesetz. zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB · Zur englischen Übersetzung dieser Norm. Oktober über die Rechtspflege bei Straftaten Jugendlicher und junger Erwachsener (Jugendgerichtsgesetz – JGG) StF: BGBl. Nr. / (NR: GP. Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) regelt mehrheitlich das formelle Jugendstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Sein Kerngedanke ist „Erziehung vor. Das JGG: zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. ) m.W.v. bzw. Was ist das Jugendgerichtsgesetz? Jugendliche werden vom Gericht anders beurteilt als Erwachsene. Deswegen gibt es ein besonderes Gesetz für.
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Einführung Strafrecht: Jugend- vs. ErwachsenenstrafrechtDie Anordnung ist nur zulässig, wenn sie dem wohlverstandenen Interesse des Angeklagten entspricht. Der Teil der Strafe darf nicht über die Strafe hinausgehen, die einer Verurteilung wegen der Straftaten entspricht, bei denen die Schuldfeststellungen nicht beanstandet worden sind.
Ist die Entscheidung über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für den nachträglichen Beschluss das Gericht zuständig, das in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat; die Staatsanwaltschaft und der Jugendliche sind zu hören.
Kommt die Weisung in Betracht, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, so ist der Jugendliche, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.
Der Staatsanwalt, der Jugendliche und der Bewährungshelfer sind zu hören. Er kann die Entscheidungen ganz oder teilweise dem Jugendrichter übertragen, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält.
Das gleiche gilt, wenn ein Urteil nur deshalb angefochten wird, weil die Strafe nicht ausgesetzt worden ist. Er händigt ihn dem Jugendlichen aus und belehrt ihn zugleich über die Bedeutung der Aussetzung, die Bewährungs- und Unterstellungszeit, die Weisungen und Auflagen sowie über die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung.
Zugleich ist ihm aufzugeben, jeden Wechsel seines Aufenthalts, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes während der Bewährungszeit anzuzeigen.
Auch bei nachträglichen Änderungen des Bewährungsplans ist der Jugendliche über den wesentlichen Inhalt zu belehren. Auch der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter sollen den Bewährungsplan unterzeichnen.
Der Vorbehalt ist in die Urteilsformel aufzunehmen. Die Urteilsgründe müssen die dafür bestimmenden Umstände anführen.
Bei der Verkündung des Urteils ist der Jugendliche über die Bedeutung des Vorbehalts und seines Verhaltens in der Zeit bis zu der nachträglichen Entscheidung zu belehren.
Das Gericht kann mit dem Vorbehalt eine kürzere Höchstfrist festsetzen. Aus besonderen Gründen und mit dem Einverständnis des Verurteilten kann die Frist nach Satz 1 oder 2 durch Beschluss auf höchstens neun Monate seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils verlängert werden.
Das Gericht soll den Jugendlichen für diese Zeit der Aufsicht und Betreuung eines Bewährungshelfers unterstellen; darauf soll nur verzichtet werden, wenn ausreichende Betreuung und Überwachung durch die Jugendgerichtshilfe gewährleistet sind.
Bewährungshilfe und Jugendgerichtshilfe arbeiten eng zusammen. Sechster Unterabschnitt Ergänzende Entscheidungen.
Der Richter kann das Verfahren an den Jugendrichter abgeben, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält, wenn dieser seinen Aufenthalt gewechselt hat.
Diese hat aufschiebende Wirkung. Siebenter Unterabschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften. Stehen den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertretern ihre Rechte nicht mehr zu, so bestellt das Familiengericht einen Pfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im anhängigen Strafverfahren.
Die Hauptverhandlung wird bis zur Bestellung des Pflegers ausgesetzt. In der Hauptverhandlung oder in einer sonstigen gerichtlichen Verhandlung werden abwesende Erziehungsberechtigte als durch anwesende vertreten angesehen.
Sind Mitteilungen oder Ladungen vorgeschrieben, so genügt es, wenn sie an eine erziehungsberechtigte Person gerichtet werden.
Wird dem Jugendlichen einstweilig die Freiheit entzogen, sind die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen Vertreter so bald wie möglich über den Freiheitsentzug und die Gründe hierfür zu unterrichten.
Erziehungsberechtigte oder gesetzliche Vertreter binnen angemessener Frist nicht erreicht werden können. Dem Jugendlichen soll zuvor Gelegenheit gegeben werden, eine volljährige Person seines Vertrauens zu bezeichnen.
Eine andere geeignete volljährige Person kann auch der für die Betreuung des Jugendlichen in dem Jugendstrafverfahren zuständige Vertreter der Jugendgerichtshilfe sein.
Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn 1. Im übrigen hat er in der Hauptverhandlung die Rechte eines Verteidigers. Zu einer Vertretung des Angeklagten ist er nicht befugt.
Im Fall einer ersten Beschuldigtenvernehmung ohne vorherige Ladung muss die Unterrichtung spätestens unverzüglich nach der Vernehmung erfolgen.
Über die nächsten anstehenden Schritte in dem gegen ihn gerichteten Verfahren wird er ebenfalls unverzüglich informiert, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird.
Sie sind auch an seine anwesenden Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter zu richten und müssen dabei in einer Weise erfolgen, die es diesen ermöglicht, ihrer Verantwortung im Hinblick auf den Gegenstand der Belehrung gerecht zu werden.
Sind Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter bei der Belehrung des Jugendlichen über die Bedeutung vom Gericht angeordneter Rechtsfolgen nicht anwesend, muss ihnen die Belehrung darüber schriftlich erteilt werden.
Andere als richterliche Vernehmungen sind in Bild und Ton aufzuzeichnen, wenn zum Zeitpunkt der Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist, ein Verteidiger aber nicht anwesend ist.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Verteidiger ausdrücklich auf seine Anwesenheit verzichtet hat. Die Ausführung der einstweiligen Unterbringung richtet sich nach den für das Heim der Jugendhilfe geltenden Regelungen.
In diesem Falle kann der Richter den Unterbringungsbefehl nachträglich durch einen Haftbefehl ersetzen, wenn sich dies als notwendig erweist.
Befindet sich ein Jugendlicher in Untersuchungshaft, so ist auch den Vertretern der Jugendgerichtshilfe der Verkehr mit dem Beschuldigten in demselben Umfang wie einem Verteidiger gestattet.
Entsprechendes gilt, wenn der Beschuldigte der Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers untersteht oder für ihn ein Erziehungsbeistand bestellt ist, für den Helfer oder den Erziehungsbeistand.
Im vorbereitenden Verfahren entscheidet der Richter, der für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre.
Sie hat aufschiebende Wirkung. Im Verfahren gegen einen Jugendlichen kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
Achter Unterabschnitt Vereinfachtes Jugendverfahren. Der Antrag des Staatsanwalts steht der Anklage gleich. Er ist nicht anfechtbar.
Nimmt er nicht teil, so bedarf es seiner Zustimmung zu einer Einstellung des Verfahrens in der Verhandlung oder zur Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nicht.
Bleibt der Beschuldigte der mündlichen Verhandlung fern und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann die Vorführung angeordnet werden, wenn dies mit der Ladung angedroht worden ist.
Eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften durch Privatklage verfolgt werden kann, verfolgt der Staatsanwalt auch dann, wenn Gründe der Erziehung oder ein berechtigtes Interesse des Verletzten, das dem Erziehungszweck nicht entgegensteht, es erfordern.
Auf Jugendstrafe darf nicht erkannt werden. Zehnter Unterabschnitt Anordnung der Sicherungsverwahrung. Drittes Hauptstück Vollstreckung und Vollzug.
Erster Abschnitt Vollstreckung. Erster Unterabschnitt Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit. Ist in diesen Fällen der Verurteilte volljährig, steht die Einleitung der Vollstreckung dem Jugendrichter des Amtsgerichts zu, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben bei noch fehlender Volljährigkeit oblägen.
Wird eine solche Vereinbarung getroffen, so geht die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die für die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
Zweiter Unterabschnitt Jugendarrest. Sind seit Eintritt der Rechtskraft sechs Monate verstrichen, sieht er von der Vollstreckung ganz ab, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist.
Vor der Entscheidung hört der Vollstreckungsleiter nach Möglichkeit das erkennende Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Vertretung der Jugendgerichtshilfe.
Dritter Unterabschnitt Jugendstrafe. Er kann seine Entscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufheben, wenn die Aussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, nicht mehr verantwortet werden kann.
An die Stelle des erkennenden Richters tritt der Vollstreckungsleiter. Dies gilt nicht, wenn die Aussetzung zuvor in einem auf Grund des Vorbehalts ergangenen Beschluss abgelehnt wurde.
Er kann die Vollstreckung zu einem früheren Zeitpunkt unterbrechen, wenn die Aussetzung des Strafrestes in Betracht kommt.
Wird die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe durch das Gericht zur Bewährung ausgesetzt, so erklärt das Gericht die Vollstreckung der Jugendstrafe für erledigt.
Lebensjahr vollendet hat und sich nicht für den Jugendstrafvollzug eignet, kann die Jugendstrafe statt nach den Vorschriften für den Jugendstrafvollzug nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen werden.
Hat der Verurteilte das Lebensjahr vollendet, so soll Jugendstrafe nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen werden.
Vierter Unterabschnitt Untersuchungshaft. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird die Untersuchungshaft nach den Vorschriften für den Vollzug der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen und nach Möglichkeit in den für junge Gefangene vorgesehenen Einrichtungen vollzogen.
Ist die betroffene Person bei Vollstreckung des Haftbefehls 21, aber noch nicht 24 Jahre alt, kann die Untersuchungshaft nach diesen Vorschriften und in diesen Einrichtungen vollzogen werden.
Lebensjahr noch nicht vollendet, darf er mit jungen Gefangenen, die das Lebensjahr vollendet haben, nur untergebracht werden, wenn eine gemeinsame Unterbringung seinem Wohl nicht widerspricht.
Mit Gefangenen, die das Lebensjahr vollendet haben, darf er nur untergebracht werden, wenn dies seinem Wohl dient. Die für die Aufnahme vorgesehene Einrichtung und die Jugendgerichtshilfe sind vor der Entscheidung zu hören.
Zweiter Abschnitt Vollzug. Der Vollzug des Jugendarrestes soll erzieherisch gestaltet werden. Er soll dem Jugendlichen helfen, die Schwierigkeiten zu bewältigen, die zur Begehung der Straftat beigetragen haben.
Vollzugsleiter ist der Jugendrichter am Ort des Vollzugs. Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass die Jugendkammer bei dem Landgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
Sie bestimmt nach Ermessen, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Auf Antrag des Jugendlichen ist dieser vor einer Entscheidung persönlich anzuhören.
Hierüber ist der Jugendliche zu belehren. Wird eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt, findet die Anhörung in der Regel in der Vollzugseinrichtung statt.
Ein Richter auf Probe darf dies nur sein, wenn ihm bereits über einen Zeitraum von einem Jahr Rechtsprechungsaufgaben in Strafverfahren übertragen worden sind.
Weist die Sache besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf oder kommt ihr grundsätzliche Bedeutung zu, legt der Richter die Sache der Jugendkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor.
Ergänzende Entscheidungen. Siebenter Unterabschnitt. Gemeinsame Verfahrensvorschriften. Achter Unterabschnitt. Vereinfachtes Jugendverfahren.
Neunter Unterabschnitt. Zehnter Unterabschnitt. Anordnung der Sicherungsverwahrung. Drittes Hauptstück. Vollstreckung und Vollzug.
Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit. Viertes Hauptstück. Beseitigung des Strafmakels. Fünftes Hauptstück. The youth court assistance service, in appropriate cases also the judge responsible for family and guardianship matters, the family judge and the school shall be informed of the initiation and outcome of the proceedings.
They shall inform the public prosecutor if they become aware that other criminal proceedings are pending against the accused. The judge responsible for family and guardianship matters shall furthermore inform the public prosecutor of other measures taken by the family and guardianship courts and of the variance or lifting of such measures where the judge responsible for family and guardianship matters does not consider that the interests meriting protection of the accused or of any other person affected by the notification override such notification.
Sections to a, to b, , and of the Code of Criminal Procedure shall apply by analogy to temporary placement. Temporary placement shall be implemented in accordance with the rules applicable to the youth welfare service home.
In assessing its proportionality section , subsection 1, second sentence, of the Code of Criminal Procedure account shall also be taken of the special strain which executing custody has on youths.
Where investigation is imposed, the detention order shall set out the reasons which demonstrate that other measures, particularly temporary placement in a youth welfare service home, are not sufficient and that remand detention is not disproportionate.
In this case, the judge may subsequently replace the placement order with a custody order if that proves to be necessary.
The youth court assistance service shall be informed without delay of the enforcement of a custody order; it should be informed already when a custody order is issued.
The youth court assistance service shall be informed when a youth is placed under temporary arrest if it can be expected from the investigations so far that the youth will be brought before the judge pursuant to section of the Code of Criminal Procedure.
In the preparatory proceedings, the decision shall be taken by the judge who would have jurisdiction to open the main proceedings.
It shall have a delaying effect. The imposition of costs and expenses on the defendant may be dispensed with in proceedings against a youth.
The public prosecutor may apply to the youth court judge in writing or orally for a decision to be taken in the simplified procedure for matters involving youths if it can be expected that the youth court judge will impose only instructions, order supervision by a social worker or probation officer, apply disciplinary measures, impose a driving ban, withdraw permission to drive and impose a bar not exceeding two years or order forfeiture or seizure.
The decision may be taken until the time when the judgment is pronounced. It may not be contested. He may not impose supervisory assistance within the meaning of section 12, number 2, youth penalty or placement in an institution for withdrawal treatment.
If he does not attend, his consent shall not be required for the proceedings to be discontinued during the hearing or for proceedings to be conducted in the absence of the defendant.
The provisions concerning the presence of the accused section 50 , the status of the parent or guardian and of the legal representative section 67 and notification of decisions section 70 must be observed.
If the accused fails to attend the oral hearing, and if his absence is not adequately excused, he can be ordered to be brought before the judge if this has been threatened in the subpoena.
Misconduct which under the provisions of general law may be pursued by private prosecution shall also be prosecuted by the public prosecutor if supervisory reasons or a justified interest of the aggrieved person which does not go against the aim of the supervision so require.
No youth penalty may be imposed. In other respects, section , subsection 2, number 1, and sections to of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis.
The provisions of the Code of Criminal Procedure governing compensation for the aggrieved person sections to c of the Code of Criminal Procedure shall not be applied in proceedings against a youth.
He shall also perform the tasks assigned by the Code of Criminal Procedure to the criminal enforcement panel of the court. Sections 67 to 69 shall apply mutatis mutandis.
If in these matters the sentenced person has reached the age of majority, responsibility for initiating enforcement shall lie with the youth court judge at the local court which would have had responsibility for the supervisory functions of the family and guardianship judge if the individual concerned had lacked legal majority.
The governments of the Länder shall be authorised to issue regulations stipulating that enforcement shall be transferred to the youth court judge at a different local court if this appears more expedient for contact reasons.
The governments of the Länder may issue regulations transferring such authority to the judicial authorities of the Länder. Where such agreement is reached, enforcement shall be transferred to the youth court judge of the local court in whose district the authority responsible for supervising the facility provided for execution of youth penalty has its headquarters.
The government of the Land which maintains the facility provided for execution of youth penalty shall be authorised to issue regulations according to which the youth court judge of another local court shall acquire jurisdiction if this appears more expedient for contact reasons.
The Land government may issue a regulation transferring such authority to the judicial authorities of the Land. Upon surrender, the provisions of the Code of Criminal Procedure and the Constitution of the Courts Law concerning enforcement of sentence shall be applied.
The enforcement officer may convert detention during leisure time into short-term detention if the conditions set out in section 16, subsection 3, have subsequently been met.
If more than six months have elapsed since the judgment entered into full force, he shall refrain from enforcement in full if that is apposite for supervisory reasons.
He may refrain from enforcing youth detention in full if it can be expected that youth detention, in parallel with a penalty imposed against the convicted person as a result of a separate act or which he can expect to be imposed as a result of a separate act, will no longer fulfil its supervisory purpose.
Prior to the decision, the enforcement officer shall if possible hear the judge who took the decision, the public prosecutor and the representative of the youth court assistance service.
In the case of youth penalty exceeding one year suspension, it shall be only permissible if the convicted person has served at least one third of the penalty.
The convicted person shall be given an opportunity to make an oral statement. The judge who hears the case shall be substituted by the enforcement officer.
Section 58, section 59, subsections 2 to 4, and section 60, shall be applied mutatis mutandis to the procedure and the contesting of decisions. A complaint by the public prosecutor against the order to suspend the remainder of sentence shall have a delaying effect.
The enforcement officer shall interrupt enforcement of the youth penalty if half of the youth penalty, with a minimum of six months, has been served.
He may interrupt enforcement earlier if consideration can be given to suspending the remainder of the penalty. A remainder of sentence which is enforced because its suspension has been revoked may be interrupted if half of the remainder, with a minimum of six months, has been served and consideration can be given to its renewed suspension.
Section b, subsection 3, of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis. If the enforcement of a remainder of the life imprisonment is suspended by the court on probation, the court shall declare enforcement of the youth penalty completed.
Execution of youth detention should be structured in an educational manner. It should help the youth to overcome those difficulties which contributed to his commission of the criminal offence.
The execution officer shall be the youth court judge in the place of execution. If the convict has reached the age of twenty-four, youth custody should be executed in accordance with the provisions relating to execution of sentences applicable to adults.
Sections and to subsection 1 of the Prison Act, as well as section 67, subsections 1 to 3 and 5, shall apply mutatis mutandis to the application; Land law may provide that the application may not be lodged until after proceedings for an amicable settlement of the dispute.
Section , second sentence, of the Prison Act shall apply mutatis mutandis. If a Land operates a facility provided for execution of youth penalty in the territory of another Land, the Länder involved may agree that the youth panel at the Regional Court has jurisdiction in whose district the supervisory authority which is responsible for the facility is headquartered.
It shall determine according to its discretion whether an oral hearing is to be held. At the request of the youth, the latter shall be heard in person prior to a ruling.
The youth shall be notified thereof. If an oral hearing is not carried out, the hearing shall as a rule take place in the prison facility.
This may only be a judge on probation if he has already been assigned adjudicatory tasks in criminal proceedings over a period of one year. If the case is particularly difficult in legal terms, or if it has fundamental significance, the judge shall submit the case to the youth panel for a ruling on acceptance.
If one of the prerequisites for acceptance applies, the youth panel shall accept the application. It shall rule on this by a resolution. Re-transfer shall be ruled out.
The provisions contained in sections to of the Prison Act shall apply to the application for a court ruling. This may also occur upon application of the public prosecutor or, if the convicted person is still a minor at the time of the application, upon application of the representative of the youth courts assistance office.
Such declaration shall be inadmissible in the case of a conviction pursuant to sections to , or section , of the Criminal Code. The order shall be inadmissible while the penalty is being executed or during a probationary period.
If the convicted person is a major, jurisdiction shall lie with the youth court judge in whose district the convicted person resides.
He may also conduct investigations of his own. He shall hear the convicted person and, if the latter is a minor, the parent or guardian and the legal representative, as well as the school and the competent administrative authority.
This shall not apply in the case of a conviction pursuant to sections to or section of the Criminal Code. Where the convicted person who has had an entry struck from his criminal record receives a further custodial sentence due to a conviction for a serious criminal offence or a deliberate misdemeanour prior to expiry of the file note, the judge shall, in the judgment or subsequently by order, revoke the striking of the entry from the criminal record.
In special cases he may refrain from revocation. The provisions of this Law shall be without effect to the jurisdiction of the Federal Court of Justice and the higher regional court.
In criminal matters falling within the jurisdiction of the higher regional courts at first instance section , subsections 1 and 2, of the Constitution of the Courts Law the Federal Court of Justice shall also take decisions on complaints against decisions of those higher regional courts which order or refuse to grant probationary suspension of youth penalty section 59, subsection 1.
This shall not apply if the criminal matter against adults would, according to the provisions of general law including the provision set out in section 74e of the Constitution of the Courts Law, fall within the jurisdiction of the economic crimes panel or of the criminal panel designated in section 74a of the Constitution of the Courts Law; in a case of this type these criminal panels shall also have jurisdiction for the criminal case against the youth.
To examine whether the economic crimes panel or the criminal panel have jurisdiction according to section 74a of the Constitution of the Courts Law, in the matter designated in the second sentence, section 6a, section a, subsection 4, section , subsection 1, second sentence, of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis; section a of the Code of Criminal Procedure shall apply on the condition that these criminal panels may be assimilated to higher level courts also in relation to the youth panel.
Section 53, second sentence, shall apply mutatis mutandis. The same shall apply to decisions following suspension of imposition of youth penalty with the exception of decisions on the fixing of the penalty and the spending of sentence section Subject to the other prerequisites of section 66 of the Criminal Code, the court may reserve ordering of preventive detention if.
This order may also take place subsequently. As long as execution in a socio-therapeutic facility has not yet been ordered or the inmate has not yet been transferred to a socio-therapeutic facility, a fresh decision shall be taken on this in each case after six months.
The criminal enforcement chamber shall have jurisdiction for subsequent ordering in accordance with the second sentence.
If none of the criminal offences on which the conviction was based were committed after 1 April , and if it was hence not possible to reserve preventive detention in accordance with subsection 3, second sentence, the court shall take into account as facts within the meaning of the first sentence also such which were already recognisable at the time of the conviction.
Of the provisions on the constitution of youth courts, sections 33 to 34, subsection 1, and sections 35 to 38, shall apply mutatis mutandis to young adults.
The youth court assistance service and, in appropriate cases, also the school shall be informed of the initiation and outcome of the proceedings.
They shall inform the public prosecutor if they become aware that other criminal proceedings are pending against the person charged with the offence.
Section 66 shall also be applied if no single set of measures or youth penalty has been established pursuant to section , subsection 2.
Section 55, subsections 1 and 2, shall not be applied if the decision was taken in accelerated proceedings under general procedural law.
Section 74 shall not apply in the context of a ruling on the expenses of the aggrieved party in accordance with section a of the Code of Criminal Procedure.
In the case of young adults who have reached twenty-one but not yet twenty-four years of age, remand detention may be executed according to the provisions contained in section The provisions concerning striking from the criminal record sections 97 to shall apply mutatis mutandis to young adults insofar as the judge has imposed youth penalty.
Sections , and section , subsections 1 to 3 and 5, shall apply mutatis mutandis to proceedings against young adults. The provisions designated in section , subsection 1, shall be applied only insofar as they are not excluded according to the law applicable to young adults.
Where the judge considers it necessary to impose instructions he shall leave it to the youth courts judge in whose district the young adult resides to select and order them.
Details shall be enacted by a legal ordinance section , subsection 3. It shall however end at the latest after having lasted for one year or when the soldier reaches twenty-one years of age or leaves military service.
Part Four sections c to e : Shall not apply in Berlin in accordance with section , first sentence. Sections a, b and d shall apply in proceedings against youths or young adults before the courts with jurisdiction for general criminal matters section At least one full-time probation officer shall be appointed for the district of each youth court judge.
The appointment may be made for several districts or be dispensed with entirely if disproportionately high expenditure would be incurred as a result of the small number of criminal matters.
Details concerning the activities of the probation officer shall be set out in legislation of the Länder. Custodial sentences imposed under the provisions of general criminal law may also be executed in facility provided for execution of youth penalty in the case of convicted persons who have not yet reached the age of twenty-four and who are suitable for execution of youth penalty.
The minimum term of youth penalty applicable to such misconduct shall be three months. Juvenile prison sentences handed down to a youth prior to entry into force of this Law shall be deemed equivalent to youth penalty for the purposes of applying this Law.
The provisions of the third chapter of the Introductory Act to the Constitution of the Courts Law in its previous version shall continue to apply to sets of proceedings already pending on 1 January for a court ruling on the lawfulness of measures in execution of youth penalty, youth detention and placement in a psychiatric hospital or an institution for withdrawal treatment.
Part Four sections a to e and section , subsection 3, shall not be applied in the Land of Berlin. Part Five concluding and transitional provisions shall be applied in the Land of Berlin as Part Four.
Regulations issued on the basis of the authorisations contained in this Law shall apply in the Land of Berlin pursuant to section 14 of the Third Transition Law.
The above translation was published by the Federal Ministry of Justice. Reproduced with kind permission.
The contents of this page may be downloaded and printed out in single copies for individual use only. Making multiple copies without permission is prohibited.
Your email address will not be published. German Law Archive. Search Search. Section 2 Goal of criminal law relating to young people; application of general criminal law 1 The application of criminal law relating to young people is above all to counter renewed criminal offences on the part of a youth or young adult: In order to achieve this goal, the legal consequences, and with respect for the parental right of upbringing also the procedure, shall be orientated primarily in line with the educational concept.
Part II Youths First Title Youth misconduct and its consequences First Chapter General provisions Section 3 Criminal liability A youth shall bear criminal liability if, at the time of the act, he has reached a level of moral and intellectual maturity sufficient to enable him to understand the wrongfulness of the act and to conduct himself in accordance with such understanding.
Section 4 Legal classification of acts committed by youths The provisions of general criminal law shall be applied to classify an unlawful act by a youth as a serious criminal offence or a less serious criminal offence and in assessing when the act shall be barred by statute.
Section 5 Consequences of youth offences 1 Supervisory measures may be ordered in response to a criminal offence committed by a youth. Section 6 Incidental consequences 1 The court may not hand down a decision entailing loss of the capacity to hold public office, to attain public electoral rights or the right to elect or vote in public matters.
Section 7 Measures of reform and prevention 1 Placement in a psychiatric hospital or an institution for withdrawal treatment, supervision of conduct or withdrawal of permission to drive section 61, numbers 1, 2, 4 and 5, of the German Criminal Code may be ordered as measures of reform and prevention within the meaning of general criminal law.
Section 8 Combination of measures and youth penalty 1 Supervisory measures and disciplinary measures, as well as several supervisory measures or several disciplinary measures, may be ordered in combination.
Section 10 Instructions 1 Instructions shall be directions and prohibitions by which the youth can conduct his life and which are intended to promote and guarantee his education.
In particular, the judge may instruct the youth to: comply with instructions relating to his place of residence, live with a family or in residential accommodation, accept a training place or employment, perform certain work tasks, submit himself to the care and supervision of a specific person care assistant , attend a social skills training course, attempt to achieve a settlement with the aggrieved person settlement between offender and victim , avoid contact with certain persons or frequenting places providing public hospitality or entertainment, or attend a road-traffic training course.
Section 11 Duration of and subsequent amendments to instructions; consequences of failure to comply 1 The judge shall determine the duration of instructions.
Section 12 Supervisory assistance After hearing the youth welfare office the judge may, under the conditions set out in the Eighth Book of the Social Code, require the youth to avail himself of supervisory assistance: in the form of supervisory assistance by a social worker within the meaning of section 30 of the Eighth Book of the Social Code, or in a day and night-time institution or in another form of supervised accommodation within the meaning of section 34 of the Eighth Book of the Social Code.
Third Chapter Disciplinary measures Section 13 Types of measure and their application 1 The judge shall apply disciplinary measures to punish the criminal offence if youth penalty is not indicated, but if the youth must be made acutely aware that he must assume responsibility for the wrong he has done.
Section 14 Reprimands The purpose of issuing a reprimand is to make absolutely clear to the youth the wrongfulness of his actions.
The parent Robin Hood – Helden In Strumpfhosen Besetzung guardian and the legal representative should also sign the probation plan. Der Verzicht ist der Jugendgerichtshilfe und den weiteren am Verfahren Beteiligten möglichst frühzeitig mitzuteilen. The minimum term of youth penalty applicable to such misconduct shall be three months. Dieser soll eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen wählen. The youth court assistance service shall be informed without delay of the enforcement of a custody order; it LetS Dance Ganze Folgen be informed already when a custody order is issued. Er kann seine Entscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufheben, wenn die Aussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung Naruto Neunschwänziger Fuchs Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, nicht mehr verantwortet werden Jugendgerichtsgesetz. Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Nach Zustellung Little Britain Urteilsausfertigung ist die Bang Bang Club eines Beschlusses auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt. Bei der Verkündung des Urteils ist der Jugendliche über die Bedeutung des Vorbehalts und seines Verhaltens in der Zeit bis zu der nachträglichen Entscheidung zu belehren. Dann droht eine Jugendstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird, und der Jugendliche Kinostarts September 2019 ins Gefängnis. Auch der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter sollen den Bewährungsplan unterzeichnen. Die Bekanntgabe der Verurteilung darf nicht angeordnet werden. Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren. Der Bewährungshelfer soll die Erziehung des Jugendlichen fördern Serie Lost In Space möglichst mit dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter vertrauensvoll zusammenwirken. Zum zweiten gibt es die Zuchtmittel. Für Heranwachsende zwischen dem Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen. Siebenter Unterabschnitt. Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen. Erster Unterabschnitt Das Vorverfahren. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Siebenter Abschnitt Mehrere Straftaten. Die gesetzlichen Höchstgrenzen des Jugendarrestes und der Jugendstrafe dürfen nicht überschritten werden. Jugendgerichtsgesetz (JGG). neugefasst durch B. v. BGBl. I S. ; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. BGBl. I S. Geltung ab. Für das Bußgeldverfahren gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß, soweit das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nichts anderes. Inhaltsverzeichnis: Jugendgerichtsgesetz (JGG), Bundesgesetz vom Oktober über die Rechtspflege bei Jugendstraftaten (Jugendgerichtsgesetz. August Jugendgerichtsgesetz. Vom 4. August Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: ERSTER. Jugendgerichtsgesetz Navigationsmenü Video
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Philipp Schrangl - Jugendgerichtsgesetz, Strafgesetzbuch - 9.12.2015
Lebensjahres herabgesetzt. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften. Der Unterricht hat die Beseitigung von Mängeln der Pflichtschulbildung der Strafgefangenen anzustreben Schlankstütz Hse darüber hinaus ihre Allgemeinbildung zu fördern. Die seelsorgerische Betreuung wird gewährleistet. Zweiter Unterabschnitt Jugendarrest. Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären. Sechster Unterabschnitt Mirror Stream Entscheidungen. Der Erziehungsberechtigte und der Www.Arte Mediathek Vertreter, die Laptop Lädt Nicht und der Lehrherr oder der sonstige Leiter der Berufsausbildung sollen, soweit möglich, gehört werden. Zweites Hauptstück Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren. If in these matters the sentenced person has reached the age of majority, responsibility for initiating enforcement Lili Zahavi lie with the youth court judge at the local court which would have had responsibility for the supervisory functions of the family and guardianship judge if Leonardo Rahden individual concerned had lacked legal majority. Fünfter Abschnitt. Section 23, section The Wall Online Stream, subsection 1, first and second sentences, section 24, subsections 2 and 3, section Soko Stuttgart Schauspieler and section 28, subsection 2, first sentence, shall apply mutatis mutandis. Parents and guardians and legal representatives shall be excluded if the preconditions of the first sentence, Jugendgerichtsgesetz 5, are met and the exclusion of the person whose life is affected is applied for. In other respects, sectionsubsection 2, number 1, and sections to Wie Geht Es Dir Türkisch the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis. Es ist lex specialis zum materiellen und formellen Strafrecht — wo keine besonderen Regeln des JGG greifen, ist das Strafgesetzbuch oder die Strafprozessordnung anwendbar. Section 25 Appointment and duties of the probation officer The probation officer shall be appointed by the judge. 
Jugendgerichtsgesetz - Einführung:
Mehrere Straftaten. Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. Anders als beim allgemeinen Strafrecht steht einem Jugendgericht ein breiterer Sanktionskatalog zur Verfügung, um eine optimale Reaktion auf Jugenddelinquenz zu finden. Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären.
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